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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2003 - L 7 AL 181/02   

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https://dejure.org/2003,85352
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2003 - L 7 AL 181/02 (https://dejure.org/2003,85352)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.04.2003 - L 7 AL 181/02 (https://dejure.org/2003,85352)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. April 2003 - L 7 AL 181/02 (https://dejure.org/2003,85352)
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  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94

    Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2003 - L 7 AL 181/02
    Auf Grund der Abkoppelung des Leistungsrechts der Ar-beitslosenversicherung vom Beitragsrecht ist ausschlag-gebend das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit (BSG, Urteil vom 09.02.1995 - 7 RAr 76/94 - Die Bei-träge 1995, 358 ff).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. nur BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 -, SozR 3-4100 § 141b Nr. 17 und Urteil vom 09.02.1995, a.a.O.) ist Arbeitnehmer, wer von seinem Arbeitgeber persönlich ab-hängig ist.

  • BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95

    Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2003 - L 7 AL 181/02
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. nur BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 -, SozR 3-4100 § 141b Nr. 17 und Urteil vom 09.02.1995, a.a.O.) ist Arbeitnehmer, wer von seinem Arbeitgeber persönlich ab-hängig ist.
  • BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92

    Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2003 - L 7 AL 181/02
    Hierbei sind insbesondere Eingliederung des Ehegatten in den Betrieb, die vertragliche Regelung auch der Höhe der Geld- und Sachbe-züge und ihr Verhältnis zu Umfang und Art der im Betrieb verrichteten Tätigkeit, die steuerliche Behandlung und die tatsächliche Ausgestaltung von Bedeutung (BSG, Urteil vom 21.04.1993 - 11 RAr 67/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 11).
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